AGB

§1 Allgemeine Regelungen

(1) Die Pagisto GmbH, handelnd durch ihren Geschäftsführer Mario Cocco, geschäftsansässig Eichenhohl 3, 58644 Iserlohn, (nachfolgend Plattformbetreiber), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmern i.S.d. §14 BGB, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Verbrauchern i.S.d. §13 BGB (nachfolgend Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die auf der Internetplattform www.pagisto.com (nachfolgend: Plattform) angebotenen Leistungen / Softwareprodukte (nachfolgend Projekte/Produkte) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetrei­ber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedin­gungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß §3 erkennt der Nutzer diese Nutzungs­bedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Plattformbetreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Die Webseite www.pagisto.com ist eine Plattform für die unter §1 genannten Nutzergruppen. Die Plattform verfügt über ein Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer. Der Nutzer stimmt mit Abschluss des Vertrages mit dem Plattformbetreiber der Übersendung von E-Mails, auch zu Werbezwecken, zu.

(2) Soweit erforderlich und möglich, werden die Produkte ständig aktualisiert. Während der Vertragslaufzeit ist der Nutzer berechtigt, diese Aktualisierungen ohne weitere Kosten zu beziehen.

(3) Nach Ablauf der Vertragszeit kann der Nutzer, die vom Plattformbetrei­ber zur Verfügung gestellten Projekte nicht mehr öffentlich nutzen. Der Plattformbetreiber ist nach Ablauf der Vertragszeit und Einhaltung einer angemessenen Schonfrist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform bzw. zu den Projekten zu deaktivieren.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber über die angegebenen Kommunikationswege sofort zu informieren, wenn aufgrund der Besonderheiten der vom Plattformanbieter betriebenen Plattform Abweichungen zu den hier angebotenen AGB und Hinweisen bestehen oder ein höherer Schaden im Einzelfall, insbesondere für eines der angebotenen Projekte möglich ist.

(5) Das Angebot bezieht sich auf die reine Nutzung von Projekten für die Dauer des Dienstvertrages. Der Nutzer erhält keine Inhalte, keine inhaltliche Pflege, kein Downloadrecht und keine Quelldateien.

(6) Die Leistungen bzw. Angebote des Plattformbetreibers bestehen in Abhängigkeit von der zwischen den Parteien vereinbarten Leistung u.a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nut­zers gemäß §3; (b) Bereitstellung verschiedener Projekte (siehe Pagisto Produkte) soweit technisch möglich; (d) Bereithaltung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten; soweit angeboten, (e) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinba­rung mit dem Plattformbetreiber.

§3 Zulassung und Zugang zur Plattform

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Plattform­betreiber. Die Plattform steht den in §1 genannten Nutzergruppen zu. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Die Zulassung und Verifizierung zur Nutzung der Plattform kann über zwei Wege zustande kommen:

(a) Vorregistrierung: Hierbei hinterlegt der Nutzer in einem dafür vorgesehenen Dialogfeld unter https://my.pagisto.com seine E-Mail-Adresse und sein (nur dem Nutzer bekanntes) Passwort. Danach kann der Nutzer, falls notwendig, sein Profil anpassen. „Abweichende Rechnungsadresse, USt.-ID und Sprache“. Die für die Nutzung der Plattform erforderlichen Verifizierung kann der Nutzer nur durch die Verknüpfung seines Pagisto Kontos mit seinem bestehenden PayPal oder PayPal Plus Kontos erreichen.

(b) Direktregistrierung: Hierbei nutzt der Nutzer zur Registrierung unter https://my.pagisto.com sein vorhandenes PayPal oder PayPal Plus Konto durch „Klick“ auf den Button „Mit PayPal“. Danach kann der Nutzer, falls notwendig, sein Profil anpassen. „Abweichende Rechnungsadresse, USt.-ID und Sprache“. Die für die Nutzung der Plattform erforderlichen Verifizierung ist durch die „Direktregistrierung“ bereits abgeschlossen. Die reine Zulassung / Anmeldung ist noch nicht mit Kosten verbunden. Nach Eingabe der persönlichen Daten erhält der Nutzer die Möglichkeit, kostenpflichtige Dienstleistungen / Angebote / Projekte vom Plattformbetreiber, zu den hier genannten Nutzungsbedingungen, zu erwerben. Die entandenen Kosten richten sich nach den aktuellen Preiskonditionen, weitere Informationen sind auf www.pagisto.com einzusehen.

(3) Die jeweils anfallenden Kosten werden im Voraus über die angebotenen Zahlungswege des Plattformbetreibers (ausschliesslich PayPal) abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch inkl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Ab­rechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs­pflichten ist der Nutzer einverstanden.

(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antra­ges auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern ge­machten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er ge­gen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwen­den, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer ver­wendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hier­über unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu än­dern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§4 Produkt/Projekt nutzen und pausieren

(1) Der Nutzer kann nach erfolgter Registrierung (siehe §3 Abs. 1) Produkte vom Plattformanbieter im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für sich nutzen.

Projekt nutzen:

(a) Anmelden/ Einloggen https://my.pagisto.com (b) Unter “Meine Produkte” das passende Projekt auswählen (z.B. Pagisto Event) (c) Name des Produkts „Projekt“ festlegen (d) Jetzt das Produkt kaufen „auch wenn es produktabhängig 0,00 € kosten würde“. (e) Mit jedem Kauf wird eine Rechnung erstellt und im jeweiligen Nutzerkonto hinterlegt. (f) Nach einem Kauf, kann der Nutzer sein neues Projekt mit Daten füllen und aktiv online anzeigen.

Temporäre Sperrung:

(g) Der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß §5 Abs. 1 zu leistenden Zahlung um mehr als einen Kalendermonat, ausgehend vom abgerechneten Monat, führt automatisch zu einer temporären Sperrung und Deaktivierung aller Projekte. Die gesperrten Projekte können nur, nach Zahlung über den vom Plattformbetreiber vorgeschriebenen Zahlungsweg, vom Nutzer manuell reaktiviert werden. Bis zur temporären Sperrung erhält der Nutzer insgesamt 3 Hinweise zur fälligen Rechnung per E-Mail. Zusätzliche Hinweise auf fällige Rechnungen sind auch im Nutzer-Profil klar und eindeutig zu erkennen.

§5 Kosten

(1) Die Nutzung der Projekte des Plattformbetreibers sind in der Regel kostenpflichtig. Die aktuellen Kosten können unter entsprechenden Produktseite www.pagisto.com entnommen werden und können sich wie folgt unterscheiden:

(2) Die Kosten bei Produktkauf vom Nutzer beim Plattformanbieter werden mit Auswahl und Kauf direkt über das PayPal Konto des Nutzers bezahlt.

(3) Besonderheiten Pagisto Event: (a) Buchungsgebühren: Jede Ticketbuchung erzeugt sogenannte Buchungsgebühren, die dem Nutzer am Ende des Monats berechnet werden. Die aktuellen Kosten können unter entsprechenden Produktseite www.pagisto.com/event entnommen werden. (b) Zahlungsabwicklungsgebühren: Jede Ticketbuchung kann zusaetzlich zu den Buchungsgebühren auch Zahlungsabwicklungsgebühren erzeugen. - intern: Rechnung/Abendkasse: Keine Zahlungsabwicklungsgebühren - extern: Die „Externen“ Dienstanbieter wie PayPal, PayPal Plus und Sofortüberweisung, werden vom Nutzer eigenverantwortlich und auf dessen Kosten, in die von ihm gekauften Projekte, eingebunden. Diese Nutzung verursacht zusätzliche Kosten bei den Drittanbietern. Die Gebühren können auf den Webseiten und der Nutzungsbedingungen der externen Dienstanbieter eingesehen werden und sind nicht Bestandteil dieses Vertrages des Nutzers mit dem Plattformanbieter. Alle Zahlungseingänge, auch die über die oben genannten Drittanbieter, gehen direkt auf die Konten des Nutzers. - PagistoPay: Der Nutzer übertragt die Zahlungsabwickling an den Plattformbetreiber. Dies erzeugt eine Pauschale Zahlungsabwicklungsgebühr (einzusehen auf www.pagisto.com).

§6 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypi­schen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehen­den Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaß­nahmen seitens des Nutzers vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web­sites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattform­betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc..

§7 Fremde Inhalte

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, ins­besondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechts­verstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattform­betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§8 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesam­ten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Um­gang mit Logins und Passwörtern;

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattform­betreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leis­tungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattform­betreibers zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwir­ken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmän­nischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktions­weise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Phishing, Würmer oder Trojanern behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer geltend machen.

§9 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestritte­nen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§10 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird Produktabhängig unbefristet geschlossen und beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. §3 Abs. 2.

(2) Unsere Projekte brauchen nicht gekündigt zu werden. Es können lediglich Kosten entstehen, solange sich das Projekt im Status „aktiv“ befindet. Die aktuellen Kosten können unter www.pagisto.com entnommen werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbe­dingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß §5 Abs. 1 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Iserlohn. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder wer­den und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirk­samkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Iserlohn, 13.11.2020