AGB / Datenschutz

§1 Allgemeine Regelungen

(1) Die Pagisto GmbH, handelnd durch ihren Geschäftsführer Mario Cocco, geschäftsansässig Eichenhohl 3, 58644 Iserlohn, (nachfolgend Plattformbetreiber), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmern i.S.d. §14 BGB und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Verbrauchern i.S.d. §13 BGB (nachfolgend Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die auf der Internetplattform www.pagisto.com (nachfolgend: Plattform) angebotenen Leistungen gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von dem Plattformbetrei­ber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedin­gungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß §3 erkennt der Nutzer diese Nutzungs­bedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von dem Plattformbetreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Die Webseite www.pagisto.com ist eine Plattform für die unter §1 genannten Nutzergruppen. Die Plattform verfügt über ein Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer.

(2) Die Leistungen bzw. Angebote des Plattformbetreibers bestehen in Abhängigkeit von der zwischen den Parteien vereinbarten Leistung u.a. in: (a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nut­zers gemäß §3; (b) Bereitstellung eines Web-Building-System (WBS) zur Erstellung einer (eigenen) Webseite bzw. eines Internetauftrittes, soweit technisch möglich; (c) Bereitstellung verschiedener Components zur Implementation in das WBS oder andere Applikationen; (d) Bereithaltung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien; soweit angeboten, (e) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinba­rung mit dem Plattformbetreiber.

§3 Zulassung und Zugang zur Plattform

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Plattform­betreiber. Die Plattform steht den in §1 genannten Nutzergruppen zu. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, für welche der angebotenen (Dienst-) Leistungen er die Plattform nutzen möchte. Die Zulassung zur Nutzung der Plattform erfolgt durch eine Vorregistrierung. Hierbei hinterlegt der Nutzer in einem dafür vorgesehenen Dialogfeld seine E-Mail-Adresse und sein (nur dem Nutzer bekanntes) Passwort. Danach erhält der Nutzer eine Verifizierungsmail, die von dem Nutzer bestätigt werden muss. Hiernach erfolgt die Zulassung des Nutzers. Die reine Zulassung / Anmeldung ist noch nicht mit Kosten verbunden. Nach Eingabe der persönlichen Daten erhält der Nutzer die Möglichkeit, kostenpflichtige Dienstleistungen / Angebote für die Dauer eines Monats zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zu erwerben. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.

(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden im Voraus über die angebotenen Zahlungswege abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Ab­rechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs­pflichten ist der Nutzer einverstanden.

(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antra­ges auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern ge­machten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er ge­gen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwen­den, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer ver­wendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hier­über unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu än­dern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§4 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber bietet dem Nutzer den Bezug eines WBS und verschiedener Components während der Vertragslaufzeit an. Hierzu gehört auch die Einbindung und Nutzung eines Siegels/eines Logos durch den Nutzer, soweit durch den Plattformbetreiber bereitgestellt.

Daneben bietet der Plattformbetreiber die Nutzung eines Nachrichtensystems auf der Plattform an. Der Nutzer stimmt mit Abschluss des Vertrages mit dem Plattformbetreiber der Übersendung von E-Mails, auch zu Werbezwecken, zu.

(2) Soweit erforderlich und möglich, werden die Softwareprodukte ständig aktualisiert. Während der Vertragslaufzeit ist der Nutzer berechtigt, diese Aktualisierungen ohne weitere Kosten zu beziehen.

(3) Nach Ablauf der Vertragszeit ist der Nutzer verpflichtet, das von dem Plattformbetrei­ber zur Verfügung gestellten / übermittelte WBS und die Components zu entfernen, soweit dieses technisch möglich und zumutbar ist. Der Plattformbetreiber ist nach Ablauf der Vertragszeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Plattform bzw. zu dem WBS und den Components zu deaktivieren.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber (Autor) über die angegebenen Kommunikationswege sofort zu informieren, wenn aufgrund der Besonderheiten des von dem Auftraggeber betriebenen Component-Store Abweichungen zu den hier angebotenen AGB und Hinweisen bestehen oder ein höherer Schaden im Einzelfall, insbesondere für eines der angebotenen Produkte möglich ist.

(5) Das Angebot bezieht sich nur auf die reine Nutzung für die Dauer des Dienstvertrages. Der Nutzer erhält kein downloadrecht und keine Quelldateien.

§5 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypi­schen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für von dem Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehen­den Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaß­nahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Plattformbetreiber auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web­sites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattform­betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc..

§6 Fremde Inhalte, Viren

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, ins­besondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechts­verstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattform­betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§7 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, (a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesam­ten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Um­gang mit Logins und Passwörtern; (b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattform­betreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leis­tungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattform­betreibers zu beeinträchtigen; (c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwir­ken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist; (d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmän­nischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktions­weise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen A geltend machen.

§8 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbeson­dere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Über­tragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Aktionen wie Seitenaufrufe, Downloads sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf. Diese Informationen werden dem Nutzer nach Anfrage zur Verfügung gestellt.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zu­sammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber: (a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Anga­ben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisie­rungen speichert und bearbeitet; (b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Fir­menpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in / auf der Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; (c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; (d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen spei­chert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personen­bezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(5) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon ab­zuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnun­gen Daten des Nutzers offen legen muss.

(6) Mit der Zulassung gemäß § 2 Abs. 2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattform­betreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbei­tern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Platt­form eingestellt werden.

§9 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestritte­nen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§10 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird jeweils für einen Monat abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. §3 Abs. 2.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien zum Ende eines Monats zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Mit Ablauf der Vertragszeit wird der Zugang des Nutzers zur Plattform bzw. dem WBS und den Components deaktiviert. Eine Löschung des Nutzers erfolgt nur mittels des sog. Double-Opt-In-Verfahrens unter Einhaltung einer angemessenen Schutzfrist für den Nutzer.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere: (a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbe­dingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; (b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug; (c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß §2 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen. (d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Dortmund. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder wer­den und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirk­samkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.